LKA ruft zur Europawahl auf

Der 9. Juni ist Wahltag. Wir fordern alle auf: Nutzen Sie diesen Tag zur Abgabe Ihrer Stimme für ein offenes und freies, ein soziales und menschliches sowie ein standfestes Europa.

Wir leben, wohnen und arbeiten in Niedersachsen. Als Bundesland haben wir einen europäischen Nachbarn, die Niederlande. Aber vernetzt sind wir mit allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU).

Die Freizügigkeit stärkt unsere Wirtschaft. Der Binnenhandel sichert Arbeitsplätze. Handel und Wandel haben unsere Beziehungen gefestigt. Wir profitieren voneinander. Fast 66 Prozent unserer niedersächsischen Exporte gehen in Mitgliedstaaten der EU und unsere Einfuhren stammen zu rund 58 Prozent aus dieser Staatenfamilie. Mindestens ein Viertel aller Arbeitsplätze in unserem Bundesland werden dadurch gesichert. Die sozial-ökologische Transformation unserer Industrie und unserer Dienstleistungen werden wir nur mit und nicht ohne die EU positiv gestalten können.

Nur gemeinsam haben wir eine Stimme von Gewicht im Konzert der großen Staaten von den USA, über Russland bis nach China. Sich dem Streben der Autokraten nach Vorherrschaft friedlich und wehrhaft entgegenzustellen, wird für die Welt nur gelingen, wenn es neben den USA noch eine starke Europäische Union gibt, die mit einer demokratisch legitimierten Stimme spricht. Die diesjährige Wahl zum Europäischen Parlament stellt die Weichen nicht nur für die nächsten fünf Jahre, sondern auch für die Zeit bis 2050, dem Jahr, in dem laut Pariser Abkommen die Welt und laut Klimagesetz der EU die europäische Staatengemeinschaft klimaneutral sein soll.

Die Europawahl 2024 ist von historischer Bedeutung

Erstmals dürfen Jugendliche ab dem 16. Lebensjahr das Parlament der Europäischen Union mit wählen. Ein historischer Schritt. Aber auch ein Schritt, der Verantwortung mit sich bringt. Wir begrüßen, dass sich Schulen, Jugendverbände und -organisationen mit inhaltlichen Beiträgen an der Vorbereitung auf die Wahlhandlung beteiligen. Europa macht schon einiges für die Jugend. Aber in den kommenden Jahren sollte noch mehr geleistet werden. Vor allem der Begegnung von jungen Menschen aus verschiedenen Mitgliedstaaten der EU sollte noch mehr Förderung zuteil werden. Die Auseinandersetzung mit den Parteiprogrammen und den Themen auf der europäischen Ebene ist allerdings nicht nur für Erstwähler:innen wichtig. Es braucht vielmehr eine breite gesamtgesellschaftliche Würdigung sowie Auseinandersetzung mit der Europapolitik. Mehr als in der Vergangenheit, sollte nicht nur vor, sondern auch in der Zeit danach bis zur nächsten Wahl Europapolitik insgesamt und nicht nur punktuell ein Thema der politischen Bildung und des Diskurses sein.

„Die Demokratie ist nicht alles, aber ohne Demokratie ist alles Nichts“ (Karl Jaspers)

Unsere Demokratie braucht in allen Altersgruppen Fürsprecher:innen. Rechte Parteien zu wählen, bedeutet den Abbruch des europäischen Hauses in Auftrag zu geben. Davor können wir nur warnen. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz, für all dies steht die Mitte der Gesellschaft und die europäische Idee. Wer die Parteien wählt, die auf ihre Fahnen den Niedergang der Europäischen Union schreiben, der gefährdet die Errungenschaften der EU für uns sowie für künftige Generationen.

Wir appellieren an alle Wahlberechtigten, ob jung, alt, männlich, weiblich, divers, religiös geprägt oder religionslos vor allem den europäischen Freiheitsgedanken, die Menschenfreundlichkeit und die internationale Zusammenarbeit bei dieser Wahl zu stärken. Das Parteienspektrum der Mitte ist weit gefächert. Es bietet für die eigene Wahlentscheidung viele Möglichkeiten an.